Die Rolle der Regierung bei der wirtschaftlichen Stabilität
Wirtschaftliche Stabilität ist nicht nur Sache von Unternehmen und Haushalten. Regierungen spielen durch ihre Politik eine entscheidende Rolle bei der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen.
Warum staatliche Intervention notwendig ist
Freie Märkte sind effizient in der Ressourcenallokation, neigen aber zu Instabilität. Wirtschaftszyklen mit Booms und Rezessionen sind inhärenter Teil marktwirtschaftlicher Systeme. Ohne stabilisierende Eingriffe können diese Zyklen extreme Ausschläge nehmen, die zu massiver Arbeitslosigkeit, Deflation oder galoppierender Inflation führen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass völlig unregulierte Märkte zu wiederkehrenden Krisen führen. Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war ein Wendepunkt, nach dem die meisten entwickelten Volkswirtschaften eine aktivere Rolle des Staates akzeptierten. Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft ist besonders anfällig für externe Schocks und profitiert daher erheblich von durchdachter Wirtschaftspolitik.
Fiskalpolitik: Das Steuerruder der Regierung
Fiskalpolitik bezeichnet die Verwendung von Staatsausgaben und Steuern zur Beeinflussung der Wirtschaft. Sie ist das direkteste Instrument, mit dem Regierungen die Wirtschaftsaktivität steuern können.
Antizyklische Ausgabenpolitik
In Rezessionen sinkt die private Nachfrage – Unternehmen investieren weniger, Haushalte konsumieren zurückhaltender. Hier kann der Staat durch erhöhte Ausgaben die Lücke füllen. Infrastrukturprojekte sind klassische Beispiele: Der Bau von Straßen, Schulen oder Krankenhäusern schafft direkt Arbeitsplätze und stimuliert indirekt die Wirtschaft durch Aufträge an Baufirmen und Zulieferer.
Österreich hat diese Strategie mehrfach erfolgreich angewandt. Nach der Finanzkrise 2008/2009 wurden umfangreiche Konjunkturpakete geschnürt, die halfen, die Rezession abzumildern. Auch während der COVID-19-Pandemie stabilisierten staatliche Unterstützungsprogramme wie Kurzarbeit und Fixkostenzuschüsse zahlreiche Unternehmen.
Die Herausforderung liegt im Timing. Ausgabenprogramme brauchen Zeit zur Planung und Umsetzung. Bis ein Infrastrukturprojekt Arbeitsplätze schafft, können Monate oder Jahre vergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass in Boomphasen nicht ausreichend gespart wird, was in Krisenzeiten den fiskalischen Spielraum einschränkt.
Steuerpolitik als Stabilisierungsinstrument
Steuersenkungen in Rezessionen und Steuererhöhungen in Boomphasen sind theoretisch sinnvoll, politisch aber oft schwer durchsetzbar. Niemand erhöht gerne Steuern, wenn die Wirtschaft gut läuft, und Steuersenkungen in Krisen erhöhen die Defizite.
Automatische Stabilisatoren wie progressive Einkommensteuer und Arbeitslosenversicherung wirken jedoch ohne explizite Entscheidungen. In Rezessionen sinken die Steuereinnahmen automatisch, da Einkommen und Unternehmensgewinne fallen. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben. Dies dämpft den wirtschaftlichen Abschwung. In Boomphasen kehrt sich der Effekt um.
Geldpolitik: Die Macht der Zentralbanken
In Österreich und der gesamten Eurozone liegt die Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank. Ihr Hauptziel ist Preisstabilität, definiert als Inflation nahe zwei Prozent. Durch Steuerung der Zinssätze und Kontrolle der Geldmenge beeinflusst die EZB die wirtschaftliche Aktivität.
Zinspolitik und ihre Auswirkungen
Niedrige Zinsen verbilligen Kredite, was Investitionen und Konsum anregt. Unternehmen nehmen eher Kredite für Expansion auf, Haushalte finanzieren Eigenheime oder größere Anschaffungen. Dies stimuliert die Wirtschaft. Hohe Zinsen haben den gegenteiligen Effekt und bremsen die Wirtschaft, was bei drohender Überhitzung oder zu hoher Inflation sinnvoll ist.
Die EZB hat seit der Finanzkrise 2008 eine Politik extrem niedriger Zinsen verfolgt. Der Hauptrefinanzierungssatz lag zeitweise bei null, der Einlagenzins sogar im negativen Bereich. Dies half, die Eurozone aus der Rezession zu führen, hatte aber auch Nebenwirkungen: Sparer verloren real Geld, Immobilienpreise stiegen stark, und Banken kämpften mit niedrigen Margen.
Seit 2022 hat die EZB die Zinsen deutlich erhöht, um die gestiegene Inflation zu bekämpfen. Dies zeigt die Balance, die Zentralbanken finden müssen: Zu niedrige Zinsen zu lange risikieren Inflation und Vermögensblasen, zu hohe Zinsen würgen Wachstum ab.
Quantitative Lockerung und unkonventionelle Maßnahmen
Als traditionelle Zinssenkungen an ihre Grenzen stießen, griffen Zentralbanken zu unkonventionellen Mitteln. Die quantitative Lockerung bedeutet, dass die Zentralbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere kauft, um Liquidität ins System zu pumpen und die langfristigen Zinsen zu senken.
Die EZB kaufte im Rahmen verschiedener Programme Anleihen im Wert von mehreren Billionen Euro. Dies stabilisierte die Finanzmärkte und half, die Eurozone zusammenzuhalten, als in der Schuldenkrise 2010-2012 ihr Zerfall drohte.
Strukturpolitik: Langfristige Stabilität schaffen
Neben konjunktureller Stabilisierung durch Fiskal- und Geldpolitik ist strukturelle Wirtschaftspolitik entscheidend für langfristige Stabilität. Dies umfasst Bildungspolitik, Arbeitsmarktreformen, Innovationsförderung und Regulierung.
Österreichs duales Ausbildungssystem, das Lehrlingsausbildung mit theoretischem Unterricht verbindet, ist international anerkannt und trägt zur niedrigen Jugendarbeitslosigkeit bei. Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Eine effiziente öffentliche Verwaltung und verlässliche Rechtssicherheit schaffen Vertrauen bei Investoren.
Herausforderungen und Grenzen staatlicher Eingriffe
Staatliche Wirtschaftspolitik ist kein Allheilmittel. Falsch dosiert oder zur falschen Zeit eingesetzt, kann sie mehr schaden als nützen. Übermäßige Staatsausgaben ohne solide Finanzierung führen zu untragbaren Schuldenlasten. Zu lange niedrige Zinsen können Fehlinvestitionen fördern und Vermögensblasen erzeugen.
Ein weiteres Problem ist die politische Ökonomie: Wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen sind nicht immer politisch populär. Strukturreformen, die kurzfristig schmerzhaft sind, aber langfristig nützen, werden oft aufgeschoben.
Was bedeutet das für Unternehmen und Bürger?
Für Unternehmen und Bürger ist es wichtig, die Grundzüge staatlicher Wirtschaftspolitik zu verstehen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Niedrige Zinsen sind günstig für Investitionen und Immobilienkäufe. Steuerliche Anreize können Investitionsentscheidungen beeinflussen. Konjunkturprogramme schaffen Geschäftschancen.
Gleichzeitig sollte man nicht blind auf staatliche Unterstützung vertrauen. Wirtschaftspolitik hat Grenzen und kann auch scheitern. Eigenverantwortliche Finanzplanung und robuste Geschäftsmodelle bleiben unerlässlich.